AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kathrin Hecker, Heckerthon Personalberatung, Wittscheid 33, 53940 Hellenthal (nachfolgend „Auftragnehmerin“), für Recruiting-Dienstleistungen gegenüber Unternehmen (nachfolgend „Auftraggeber“).

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über Recruiting-Dienstleistungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber, auch für künftige Aufträge, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
2. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbraucher:innen werden nicht geschlossen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots der Auftragnehmerin in Textform (zum Beispiel per E-Mail) oder durch eine Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin in Textform zustande. Spätestens mit Beginn der Leistungserbringung gilt der Auftrag als erteilt.

§ 3 Leistungen

1. Die Auftragnehmerin erbringt insbesondere folgende Leistungen: Active Sourcing (Recherche, Identifikation und Direktansprache geeigneter Kandidat:innen, Vorauswahl und Vorstellung beim Auftraggeber) sowie freiberufliche Recruiting-Unterstützung (operative Unterstützung bestehender Recruiting-Prozesse, stundenweise, projektbezogen oder für einen definierten Zeitraum).
2. Art, Umfang, Dauer und Vergütung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
3. Die Leistungen sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Die Auftragnehmerin schuldet die sorgfältige und fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4. Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen selbstständig und frei von Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Durchführung. Sie ist berechtigt, die Leistungen remote oder vor Ort zu erbringen. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers findet nicht statt.
5. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein.
6. Die Entscheidung über die Einstellung von Kandidat:innen, die Gestaltung von Arbeitsverträgen sowie die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, insbesondere des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), liegen allein beim Auftraggeber.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt der Auftragnehmerin alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung, insbesondere das Anforderungsprofil sowie die Rahmenbedingungen der zu besetzenden Position (zum Beispiel Aufgaben, Arbeitsort, Vergütungsrahmen).
2. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass Stellenbeschreibungen und Anforderungsprofile diskriminierungsfrei im Sinne des AGG sind, und gibt zu vorgestellten Kandidat:innen zeitnah, in der Regel innerhalb von fünf Werktagen, Rückmeldung.
3. Der Auftraggeber informiert die Auftragnehmerin unverzüglich, wenn die Position anderweitig besetzt wird, entfällt oder sich die Anforderungen wesentlich ändern.
4. Verzögerungen, die auf einer fehlenden oder verspäteten Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten der Auftragnehmerin.

§ 5 Vergütung und Zahlung

1. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, zum Beispiel als Pauschalhonorar, als Honorar nach Zeitaufwand zum vereinbarten Stundensatz oder als erfolgsabhängiges Honorar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Leistungen nach Zeitaufwand werden monatlich nachträglich auf Grundlage eines Tätigkeitsnachweises abgerechnet. Pauschal- und Erfolgshonorare werden zu den im Angebot genannten Zeitpunkten fällig.
3. Reisekosten und sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies vorab vereinbart wurde. Fahrtkosten werden in diesem Fall mit 0,30 € je gefahrenem Kilometer berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen können elektronisch übermittelt werden. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).
5. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Erfolgshonorar bei Einstellung vorgestellter Kandidat:innen

Die folgenden Regelungen gelten nur, wenn im Angebot ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbart ist.

1. Der Anspruch auf das Erfolgshonorar entsteht, wenn zwischen dem Auftraggeber und einer von der Auftragnehmerin vorgestellten Person ein Arbeits-, Dienst- oder freier Mitarbeitervertrag geschlossen wird. Als vorgestellt gilt eine Person, deren Profil die Auftragnehmerin dem Auftraggeber in Textform übermittelt hat.
2. Der Anspruch entsteht auch, wenn der Vertrag innerhalb von zwölf Monaten nach der Vorstellung für eine andere als die ursprünglich gesuchte Position geschlossen wird oder mit einem mit dem Auftraggeber im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zustande kommt.
3. Der Anspruch entsteht nicht, wenn der Auftraggeber innerhalb von fünf Werktagen nach der Vorstellung in Textform nachweist, dass ihm die Person bereits vorher aus einem laufenden Bewerbungsverfahren bekannt war.
4. Der Auftraggeber informiert die Auftragnehmerin unverzüglich über einen Vertragsschluss im Sinne dieses Paragrafen.

§ 7 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Gehaltsangaben und Kandidatenprofile, vertraulich und verwenden sie nur für die Zwecke des jeweiligen Auftrags.
2. Der Auftraggeber gibt Unterlagen und Informationen über vorgestellte Kandidat:innen nicht an Dritte weiter. Ausgenommen sind Personen, die im Unternehmen des Auftraggebers am Auswahlprozess beteiligt sind.
3. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt über das Ende des Vertrags hinaus fort.

§ 8 Datenschutz

1. Beide Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz.
2. Die Auftragnehmerin übermittelt Daten von Kandidat:innen nur mit deren Einwilligung. Mit der Übermittlung wird der Auftraggeber für die weitere Verarbeitung der Daten eigenständig verantwortlich. Er verwendet die Daten ausschließlich für das jeweilige Auswahlverfahren und löscht sie, sobald sie hierfür nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Soweit die Auftragnehmerin im Rahmen der Recruiting-Unterstützung personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 9 Haftung

1. Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Auftragnehmerin prüft die Angaben von Kandidat:innen mit der gebotenen Sorgfalt, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für die fachliche und persönliche Eignung oder den Verbleib einer eingestellten Person im Unternehmen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

1. Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Angebot.
2. Ist nichts anderes vereinbart, können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Bis zum Ende des Vertrags erbrachte Leistungen und angefallene, vereinbarte Auslagen werden abgerechnet. Ansprüche nach § 6 bleiben für Personen, die vor Vertragsende vorgestellt wurden, bestehen.

§ 11 Referenzen

Die Auftragnehmerin darf den Auftraggeber nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz nennen, zum Beispiel auf ihrer Website oder in Angeboten.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Auftragnehmerin in Hellenthal.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.